RailBusiness | Ausgabe 48/2024
Sachverständige mit Fonds-Vorschlägen
Finanzierung Für die Einrichtung eines möglichen Verkehrsinfrastrukturfonds gibt es erste Vorschläge zur Ausgestaltung. Der Sachverständigenrat für die Wirtschaft schlägt einen dauerhaften Fonds für Straße und Scheine vor. Er solle sich aus eigenen Einnahmequellen finanzieren, etwa Zuweisungen aus der LKW und der vom Rat vorgeschlagenen PKW-Maut. Eine Verankerung im Grundgesetz wäre für eine hohe Bindungswirkung denkbar. Auch könnte er mit begrenzten Kreditermächtigungen ausgestattet werden. Das Bundesverkehrsministerium könnte als verwaltende Behörde eingesetzt werden, um zusätzlichen Administrationsaufwand gering zu halten....