DER NAHVERKEHR | Issue 12/2024
Vergabe freigestellter Schülerverkehre: Verbietet das Europarecht faire Löhne?
Bei der europaweiten[1] Vergabe freigestellter Schülerverkehre trifft das Tariftreuerecht der Bundesländer auf das Europarecht. Denn die von vielen Bundesländern erlassenen Tariftreuegesetze sehen vor, dass öffentliche Aufträge nur an Bieter vergeben werden dürfen, die sich vor Auftragsvergabe zur Einhaltung näher bestimmter Tarifverträge verpflichten. Aber geht das im europarechtlichen Kontext überhaupt? Als angeblicher Beleg dafür, dass derartige Tariftreuepflichten bei freigestellten Schülerverkehren gegen das Europarecht verstoßen, wird auf eine Entscheidung der Vergabekammer Niedersachsen aus dem Jahr 2015 verwiesen....