RailBusiness | Ausgabe 17/2025
Koalitionsvertrag zu Planungsbeschleunigung
Prozesse Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthält auch einige Vorhaben zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung mit Relevanz für die Schiene. Zu diesen zählt, ein einheitliches Verfahrensrecht („one-for-many“) für Infrastrukturvorhaben zu schaffen. Formalisierte Verfahren sollen flexibilisiert und Verfahrensstufen reduziert werden, um Doppelprüfungen abzubauen. Eine verbindliche Stichtagsregelung werde dafür sorgen, dass ein Verfahren in dem Recht beendet werde, in dem es auch begonnen habe, heißt es in dem Papier....