EI – DER EISENBAHNINGENIEUR | Ausgabe 03/2020
Bundesrat billigt Gesetzesänderungen zum Bahnverkehr
Berlin | Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 vier Gesetzesvorhaben gebilligt, die auch den Schienenverkehr betreffen. Die Länderkammer beschloss, dass 13 ausgewählte Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr per Gesetz durch den Bundestag genehmigt werden können. Das soll das oft langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes stockt der Bund seine Zuschüsse für den ÖPNV auf: Die Länder bekommen bis 2031 insgesamt 5,25 Mrd. EUR zusätzlich an Regionalisierungsmitteln, gleichzeitig wird der Anstieg der Trassen- und Stationsentgelte auf 1,8% begrenzt....