RailBusiness | Ausgabe 21/2020
Weitere Fristverlängerung wahrscheinlich
4. Eisenbahnpaket Die EU-Staaten, die bis zum 16.06.2020 die Vorgaben des 4. Eisenbahnpakets in nationales Recht umsetzen sollten, bekommen voraussichtlich eine Fristverlängerung. Die EU-Kommission will den Umsetzungstermin im Rahmen eines Corona-Hilfspakets auf den 16.09.2020 verschieben. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich sogar für den 31.12.2020 ausgesprochen. Das Europäische Parlament stimmt an diesem Freitagnachmittag (15.05.2020) über eine Verlängerung bis zum 31.10.2020 ab. Da diese Anträge von den beiden größten Fraktionen – Europäische Volkspartei und Sozialdemokraten – und auch von den Liberalen unterstützt werden, dürften sie eine Mehrheit bekommen....