ETR – Eisenbahntechnische Rundschau | Ausgabe 05/2021
Kritik an ERegG: Es geht nicht weit genug
Eisenbahnregulierung | Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung vor, mit der gegenwärtigen Form der Finanzspritze für die DB AG aus dem Klimaschutzprogramm 2030 die eigenen Verlagerungsziele zu unterlaufen. Indem die Hälfte der geplanten 11 Mrd. EUR als Eigenkapitalerhöhung gewährt werde, steige der regulierungsrechtlich zugestandene Verzinsungsanspruch der DB Netz für die Trassenentgelte. Dies belaste den Schienenverkehr. Die Novelle des derzeit debattierten Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) gehe auf diesen Widerspruch nicht ein, bemängeln die Prüfer in einem Anfang April an den Bundestag verschickten vertraulichen Bericht....