RailBusiness | Ausgabe 06/2023
Länder sollen den bedarfsbezogenen Ausgleich der D-Ticket-Mittel selbst regeln
Quelle: Gesetzentwurf/BMDV Finanzierung Das Bundeskabinett hat am 01.02.2023 den Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes für das Deutschlandticket beschlossen. Der Bund stellt den Ländern demnach für die Jahre 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Mrd. EUR zweckgebunden für den Ausgleich der Einnahmeausfälle durch das D-Ticket zusätzlich zu den Regionalisierungsmitteln zur Verfügung. Die Länder steuern dafür Mittel in gleicher Höhe bei. Für das Jahr 2023 werden – wie von Bund und Ländern vereinbart – hälftig die tatsächlichen finanziellen Nachteile durch das Ticket ausgeglichen....