EI – DER EISENBAHNINGENIEUR | Ausgabe 02/2023
Änderung bei Reg-Mitteln und Strompreisbremse
Bundestag | Der Bundestag hat am 15. Dezember 2022 eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG) beschlossen. Demnach werden die Reg-Mittel rückwirkend für 2022 um 1 Mrd. EUR erhöht. Darauf basierend steigt ab 2023 die Dynamisierung auf 3 % pro Jahr (bisher 1,8 %). Die Novelle sieht auch vor, für 2023 die vorgesehene Kopplung von SPNV-Stations- und Anlagengebühren (sie sollen 2023 um 1,8 % steigen) an die Reg-Mittel-Dynamisierung auszusetzen. Zudem wurde die Strompreisbremse, die auch Bahnen entlasten soll, beschlossen....