RailBusiness | Ausgabe 26/2023
Experten für Änderungen bei § 265a StGB
Fahren ohne Fahrschein Die bisherige Einstufung von Fahren ohne Fahrschein als Straftat nach § 265a StGB solle gestrichen werden. Darin waren sich die am 19.06.2023 im Bundestags-Rechtsausschuss angehörten Rechtsexperten zu einem Gesetzentwurf der Linken-Fraktion weitgehend einig. Zur Begründung führte etwa Jana Zapf vom Deutschen Richterbund an, die einfache Begehung der Straftat erfordere nur eine äußerst geringe kriminelle Energie, auch der Schaden im einzelnen Fall habe etwa 2021 bei 72,5% der Fälle unter 15 EUR gelegen....