RailBusiness | Ausgabe 48/2023
BSWAG-Novelle blockiert
Ampel Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) wird weiterhin durch Hakeleien zwischen den Ampel-Fraktionen im Bundestag blockiert. Das ist aus Parlamentskreisen zu hören, nachdem am 15.11.2023 erneut die Beschlussfassung im Verkehrsausschuss abgesetzt wurde. Hintergrund ist demnach, dass sich die FDP-Fraktion – vor allem deren Haushaltspolitiker – gegen zusätzliche Finanzierungslasten für den Bund wehrt. Strittig dürften die Kostenübernahme durch den Bund beim Schienenersatzverkehr während der Korrridorsanierungen und die ETCS-Fahrzeugnachrüstung sein....