RailBusiness | Ausgabe 13/2019
Entwidmungen und Verkauf von Bahninfrastruktur bleiben möglich
Bundestag Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 20.03.2019 einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ abgelehnt, Entwidmungen von Bahnstrecken und den Verkauf von Bahngrundstücken und -immobilien grundsätzlich zu verbieten. Neben der Linksfraktion stimmten lediglich die Grünen für die Vorlage. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten den Antrag hingegen ab. Ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu dem Antrag der Linksfraktion fand ebenfalls keine Mehrheit. Darin wurde unter anderem ein jährlicher Bericht über die entwidmeten Bahnstrecken und Bahngrundstücke gefordert....