RailBusiness | Ausgabe 01-02/2024
Marktöffnung möglich – hohe Auflagen
Schweiz Die Schweizer Regierung (Bundesrat) hat kurz vor Weihnachten den Entwurf eines Mandates mit den Leitlinien für Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Er basiert auf Eckwerten der Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit EU und Schweizer Sozial- und Wirtschaftspartnern. Nun geht er in die Vernehmlassung ins Parlament und die Kantone. Im zukünftigen Landverkehrsabkommen soll der nationale Fern- und Regionalverkehr weiterhin allein Schweizer Recht unterstellt bleiben; es soll keine Liberalisierung des nach den Kriterien des „Service public“ funktionierenden nationalen Verkehrs stattfinden....