RailBusiness | Ausgabe 09/2024
Bundestag beschließt novelliertes BSWAG
Finanzierung Der Bundestag hat am 22.02.2024 die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) beschlossen. Zuvor hatten sich die Ampelfraktionen am 19.02.2024 nach monatelangen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Mit diesem wird der ursprüngliche BSWAG-Gesetzentwurf der Regierung um einige Punkte erweitert: Die BSWAG-Finanzierungsoptionen beinhalten künftig explizit auch „Anlagen für Abstellung, Bereitstellung, Zugbildung und Umschlag“. Kleine und mittlere Maßnahmen für erhöhte Netzresilienz bei Bedarfsplanvorhaben (z.B....