RailBusiness | Ausgabe 49/2017
Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Eisenbahnrecht
Im Streit um die Verteilung der Kosten für einen Gleisanschluss nach § 13 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 03.03.2016
auf die Revision der DB Netz AG das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster dahin gehend inhaltlich modifiziert, dass der Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) nur insoweit Bestand hat, als der DB Netz AG darin die Rückbaukosten für die Anschlussweiche in voller Höhe auferlegt worden sind....