EI – DER EISENBAHNINGENIEUR | Ausgabe 12/2017
Regierung muss Bundestag Auskunft zur DB geben
bahn-nachrichten Bundesverfassungsgericht | Mit dem am 7. November 2017 verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte des Deutschen Bundestages verletzt hat....