ETR – Eisenbahntechnische Rundschau | Ausgabe 11/2019
GVFG-Mittel auch für Erhaltung
Nahverkehr | Das Bundesverkehrsministerium will das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für Erhaltungsinvestitionen öffnen. Die Schwellenwerte für Projekte sollen auf 30 Mio. EUR und gegebenenfalls bis auf 10 Mio. EUR gesenkt werden. Außerdem soll die Förderquote von 60 auf 75% erhöht und eine Planungspauschale eingeführt werden. Allerdings steht die Ressortabstimmung der Gesetzesnovelle in der Bundesregierung noch aus. Die Fördermittel aus dem GVFG ab 2021 betragen 1 Mrd. EUR/Jahr. Im Rahmen der Eckpunkte zum Klimaschutz ist außerdem vorgesehen, diesen Betrag ab 2025 auf 2 Mrd....