EI – DER EISENBAHNINGENIEUR | Ausgabe 06/2025
Koalitionsvertrag 2025: Wie bewerten wir ihn? Welche Vorschläge hat der VDEI eingebracht?
Der Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2025–2028 ist unterschrieben. Koalitionsverträge dürfen nicht über-, aber auch nicht unterbewertet werden. Sie sind Verträge zwischen Parteien. Sie sind nicht verbindlich für das Verwaltungshandeln von Ministerien. Der Hinweis auf einen „Finanzierungsvorbehalt“ relativiert die Verbindlichkeit. Unser fachlicher Dialog mit politischen Entscheidungsträgern ist wichtig. Dieser Dialog wird aber erleichtert, wenn wichtige Empfehlungen unseres Verbands sich als Stichwort im Koalitionsvertrag wiederfinden....