RailBusiness | Ausgabe 30/2025
Erweiterungen bei Länder-Mitteln aus SVIK gefordert
Bundesrat Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 11.07.2025 Anpassungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Zuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur (SVIK) an Länder und Kommunen gefordert. Der Gesetzentwurf regelt, wie die 100 Mrd. EUR auf die Länder verteilt werden und was die Länder damit fördern dürfen. Der Bundesrat fordert nun etwa eine Klarstellung, dass die Länder aus den Mitteln auch Baunebenkosten und Planungen oder Begleit- und Folgemaßnahmen der eigentlichen Infrastrukturinvestition finanzieren können....