RailBusiness | Ausgabe 36/2021
Dienstleistungsauftrag immer öffentlich?
Vergabeverfahren Akku-Netz SH Wie ist ein Dienstleistungsvertrag, wenn er als Referenz in einem SPNV-Vergabeverfahren gefordert wird, zu bewerten? Ist dies immer ein gemeinwirtschaftlicher Vertrag oder gilt auch ein eigenwirtschaftlicher Auftrag? Dies ist die entscheidende Frage, die der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein nun klären muss. Dabei geht es um den geplanten Zuschlag für das Los 1 des Akku-Netzes des Landes an die RDC Deutschland. Laut dem Land war in den Vergabeunterlagen nur die Rede von einem „Dienstleistungsauftrag“ als Referenz....