RailBusiness | Ausgabe 41/2021
BUND hält BVWP für verfassungswidrig
Infrastruktur Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist verfassungswidrig, weil er EU-Bestimmungen nicht einhält. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag der Umweltschutzorganisation BUND. Die Fernstraßenplanungen, die zu einer Erhöhung der Treibhausgasemissionen führten, seien mit Grundgesetz und Klimaschutzgesetz nicht vereinbar, teilt der BUND mit. Aus Sicht des Verbandes ist es daher fraglich, ob der Plan noch verbindlich Straßenprojekte vorgeben dürfe. Mit der 2022 anstehenden Bedarfsplanüberprüfung müsse eine Neuausrichtung der Verkehrsinfrastrukturprojekte einhergehen, fordert Antje von Broock, Geschäftsführerin des BUND....