EI – DER EISENBAHNINGENIEUR | Ausgabe 01/2022
Klage gegen Deutschland wegen Regionalnetzen
EU-Kommission | Die EU-Kommission hat am 2. Dezember 2021 beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen, weil das Land die in den Richtlinien 2004/49/EG und 2008/57/EG festgelegten Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr nicht auf seine „Netze des Regionalverkehrs“ anwendet. Nach Auffassung der Kommission stellt dies ein Hindernis für die Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums dar, da diese Richtlinien auf etwa 16% des gesamten deutschen Schienennetzes nicht angewendet werden....