RailBusiness | Ausgabe 04/2022
Bestellter Fernverkehr ist auszuschreiben
Recht Ein Vertrag über die Erbringung von Leistungen im Personenfernverkehr verlangt nach der EU-Verordnung 1370/2007 grundsätzlich ein wettbewerbliches Vergabeverfahren. Demnach wäre eine Direktvergabe von Fernverkehrsleistungen an eine Tochter der Deutschen Bahn nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Prüfung der Rechtslage durch den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages. Das schweizerische Recht sehe kein Vergabeverfahren vor und dürfe daher aktuell nicht mit Unionsrecht vereinbar sein....