EI – DER EISENBAHNINGENIEUR | Ausgabe 09/2022
Gericht: Staat darf Nightjet stützen
Niederlande | Die staatliche Subvention des Infrastrukturministeriums an die Niederländische Staatsbahn NS für den Nachtzug Nightjet sind nicht rechtswidrig. Dies hat das höchste niederländische Gericht für Wirtschaftsverwaltungsrecht, das „College van Beroep voor het bedrijfsleven“ (CBb), entschieden. Die Subvention dient zur Deckung der Kosten für die Einrichtung des ÖBB-Nightjet-Dienstes Wien/Innsbruck–Amsterdam und zum Ausgleich von Verlusten bei den Kosten für den Zugbetrieb auf niederländischem Gebiet für einen Zeitraum von maximal vier Jahren, beginnend mit dem Fahrplanjahr 2021....