RailBusiness | Ausgabe 10/2023
Verfahren wegen Sicherheit und Energie
Ungarn Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Eisenbahnsicherheit eingeleitet. Die Regierung müsse umgehend für die vollständige Umsetzung der EU-Regeln gemäß Richtlinie EU/2016/798 und Verordnung EU/2016/796 sorgen. Die europäische Eisenbahnagentur ERA hatte schon 2018 bei der im Ministerium angesiedelten nationalen Sicherheitsbehörde etliche Mängel entdeckt, die auch Kernfunktionen der Behörde beeinträchtigten. Beim folgenden Monitoring habe die Sicherheitsbehörde „den Aktionsplan zur Bereinigung der Situation nicht auf solide, glaubwürdige Weise“ umgesetzt....