RailBusiness | Ausgabe 06/2024
Theurer: Bund will InfraGo-Einsicht gesetzlich absichern
Gesetzgebung Der Bund will sich für die neue DB InfraGo AG bessere Einblicksmöglichkeiten sichern als er es bei der DB Netz hatte. Das kündigte Bundesschienenbeauftragter Michael Theurer beim DB-Wettbewerbssymposium in Berlin an. „Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs (BRH) ist ... in der Satzung verankert, und wir haben zugesagt, dass wir da eine Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) auf den Weg bringen werden“, so Theurer. Das dauere allerdings noch ein wenig. Natürlich wolle man, dass die Budgetkontrollrechte des Deutschen Bundestages beim Infrastrukturbetreiber gewahrt sei....