RailBusiness | Ausgabe 05/2011
Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Eisenbahnrecht
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss (vom 04.02.2010 – Az.: 8 B 1652.09.AK) zur Lagerung von Altschotter und Altschwellen auf ehemaligem Bahngelände festgestellt, dass es sich bei dem Gelände um keine dem Planfeststellungsrecht unterfallende Betriebsanlage einer Eisenbahn handele, da es – selbst wenn die DB AG der Hauptkunde sei – ähnlich wie bei einem Schrott- oder Müllplatz an der erforderlichen Eisenbahnbetriebsbezogenheit fehle....