RailBusiness | Issue 42/2024
Länder nehmen Infrastrukturfonds in die Hand
VMK Die Länder haben sich bei der Verkehrsministerkonferenz am 09.10./10.10.2024 einstimmig für die Einrichtung eines Verkehrsinfrastrukturfonds ausgesprochen. Nachdem der Bundesverkehrsminister einen solchen Anfang des Jahres vorgeschlagen habe und seitdem „wenig passiert ist“, nähmen nun die Länder „das Heft des Handelns, natürlich mit dem Bund gemeinsam, in die Hand“, sagte Oliver Krischer (NRW). Es solle eine länderoffene Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundes geben, die Rechtliches und Details prüfe – explizit nicht ausgeschlossen sei auch die Beteiligung privaten Kapitals....