RailBusiness | Issue 47/2024
Schienenmittel zu Anfang 2025 hängen von Finanzminister und Ausschüssen ab
Finanzierung Eine Woche nach Ende der Ampelkoalition sind noch keine verbindlichen Aussagen zur weiteren Finanzierung der Schieneninfrastruktur 2025 möglich. Auf Rail-Business-Anfrage hieß es aus dem Bundesverkehrsministerium (BMDV), dafür sei es noch zu früh. In der Praxis dürfte der Interpretation der in Art. 111 Grundgesetz geregelten „vorläufigen Haushaltsführung“ eine Schlüsselrolle bis zu einem regulären Haushaltsbeschluss 2025 unter einer neuen Regierung zukommen; vor allem der Frage, auf welcher „Basis“ der amtierende Finanzminister Jörg Kukies (SPD) dabei aufbaut: auf dem letzten beschlossenen Haushalt 2024 mit deutlich weniger Schienenmitteln, als die, mit denen die DB rechnet, oder auf dem Haushaltsentwurf 2025, auf dem die DB-Planungen beruhen....