RailBusiness | Issue 11/2025
Erste Details zu Grundgesetz-Änderung
Sondervermögen Die Einrichtung des von CDU/CSU und SPD geplanten „Sondervermögens“ von 500 Mrd. EUR mit Laufzeit von zehn Jahren für die Infrastruktur (Rail-Business-Eilmeldung vom 05.03.2025) soll mit Einführung eines §143 h ins Grundgesetz (GG) geregelt werden. Das zeigt eine Formulierungshilfe von Unions- und SPD-Fraktion für einen Gesetzesentwurf, der der Rail-Business-Schwester DVZ vorliegt. Demnach sollen nur die Eckdaten der von der Schuldenbremse ausgenommenen Kreditermächtigung für „Inves titionen in die Infrastruktur“ ins GG kommen....