RailBusiness | Issue 35/2011
Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Eisenbahnrecht
In einem jetzt veröffentlichten Urteil (vom 29.02.2010 – Az.: 22 A 09.40005) hat der Verwaltungsgerichtshof München entschieden, dass eine Kommune nur dann erfolgreich gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur ersatzlosen Beseitigung eines Bahnüberganges in ihrem Gemeindegebiet klagen kann, wenn sie rechtzeitig innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen im Einzelnen vorträgt, dass durch die Auflassung des Überganges eigene Belange betroffen sind. Das sind nur solche Aspekte, die unter den Schutz der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinde fallen, also ihr die Erfüllung eigener Aufgaben erschweren bzw....