RailBusiness | Issue 51-52/2011
Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Eisenbahnrecht
Mit Urteil vom 07.12.2011 (Az.: 6 C 39.10) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigt, dass das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) im Rahmen seines Aufgabenbereiches die DB Netz AG auch schon vor Bestehen konkreter Verdachtsmomente – sozusagen „anlasslos“ – zur Auskunft verpflichten kann und die DB Netz AG solche Aufforderungen befolgen muss. Konkret gestritten worden war um ein Auskunftsbegehren im Kontext der Aufgabe des EBA, bei der so genannten Entflechtungsaufsicht zu überprüfen, ob es zu verbotenen Quersubventionen gekommen ist....