RailBusiness | Issue 16/2025
Was die CDU/CSU/SPD-Koalition bei der Schiene vorhat
Koalitionsvertrag Der Koalitionsvertrag 2025–2029 von CDU, CSU und SPD behandelt die Schienenpolitik ausführlich im etwa dreiseitigen Unterkapitel Verkehr. Folgende Vorhaben finden sich dort: Bei der Finanzierung will die Koalition „für die Verkehrsträger ... Finanzierungskreisläufe einführen“. Das könnte LKW-Maut-Mittel für die Schiene von etwa 5 Mrd. EUR/Jahr gefährden. Für die Verkehrsträger soll es ein „Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital, zum Beispiel über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in begrenztem Umfang“ geben, das „überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung“ garantieren soll....