RailBusiness | Issue 47/2019
Gutachten hält DB-Eigenkapitalerhöhung für nicht genehmigungsfähig
Recht Die von der Bundesregierung als Teil des Klimapakets geplante „Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG“ stellt eine nach EU-Recht nicht genehmigungsfähige Beihilfe dar. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle, Brüssel, für die Verbände der im Personen- und Güterverkehr tätigen Wettbewerbsbahnen Mofair und NEE. CMS kommt zu folgenden Ergebnissen: Die geplante Kapitalerhöhung bei der DB in Höhe von 11 Mrd. EUR über elf Jahre ist eine Beihilfe nach Art....