RailBusiness | Issue 28/2025
BMV will Trassenpreis- Rendite-Urteil aufnehmen
Entgeltsystem Das Bundesverkehrsministerium (BMV) intepretiert die Auffassung der EU-Kommission in deren Auslegungsleitlinien zu Trassenpreisen () so, dass „Aufschläge im Rahmen der Trassenentgelte nicht zur Erzielung eines Gewinns dienen dürfen“. Das antwortete Ulrich Lange, Parlamentarischer Staatssekretär, auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel. Auch das EuGH habe in seinem Urteil von 22.05.2025 in der Rechtssache C 538/23 darauf Bezug genommen, so das BMV. Es kündigte an, dass dies „im Rahmen der im Koalitionsvertrag angekündigten Reform der Regelungen zu den Trassenentgelten berücksichtigt“ werde....