RailBusiness | Issue 49/2025
DB InfraGo mit 41 Klagen gegen BNetzA-Beschlüsse
Recht Laut einer Mitteilung des Verbandes „Die Güterbahnen“ hat DB InfraGo seit Gründung am 01.01.2024 bereits 41 verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen Beschlüsse der Bundesnetzagentur angestrengt. Dies sei eine „Klageflut“ Bund gegen Bund statt Qualitätsverbesserungen. Aktuell läuft etwa eine Klage beim VG Köln gegen einen BNetzA-(Teil-)Beschluss zu verschärften Maßnahmen bei mangelhaften Bauinformationen (Rail Business 43/25). Die BNetzA hatte die Klage bestätigt, außerdem habe DB InfraGo angekündigt, einstweiligen Rechtsschutz zu ersuchen....