RailBusiness | Issue 13/2020
Der Kommentar
Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2021 sowie die Finanzplanung 2020 bis 2024 liegen vor. Die gute Nachricht: Der Verkehrsetat wird nicht schrumpfen, obwohl die eingeplante Infrastrukturabgabe nicht zur Verfügung steht. Die möglicherweise notwendigen Unterstützungen der Wirtschaft infolge der Covid-19-Pandemie tangieren laut Eckpunktepapier die Zuweisungen für Verkehr und Infrastruktur nicht, weil die Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen. Eines ist aber auch klar, und das ist die schlechte Nachricht: Die Hoffnungen, die Regierung werde nun weitere Milliarden für das europäische Zugleit- und -sicherungssystem ERTMS/ETCS, für die Digitale Automatische Kupplung (DAK), für Eisenbahnenforschung oder die möglicherweise notwendig werdende Umstellung der Güterwagenflotte auf Scheibenbremsen bereitstellen können, dürften nicht in Erfüllung gehen....