RailBusiness | Issue 15/2020
Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Eisenbahnrecht
Das Verwaltungsgericht (VG) Münster (Urteil v. 05.12.2019 – Az.: 8 K 1801/18) hatte darüber zu befinden, ob eine Gemeinde an der DB-Strecke Coesfeld– Münster vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ein Einschreiten gegen die DB Netz AG wegen einer gesperrten Brücke über die Bahnstrecke verlangen kann, das die Behörde abgelehnt hatte. Der Infrastrukturbetreiber hatte die fragliche Brücke 2016 wegen erheblicher Schäden für den motorisierten Kraftfahrzeugverkehr und damit einen Wirtschaftsweg zu Feldern gesperrt, nachdem vorangehende Verhandlungen zwischen ihr und der Gemeinde über die Unterhaltungslast für die Brücke ergebnislos verlaufen waren....