RailBusiness | Issue 18/2020
Regierung arbeitet an Rechtsgrundlage für Ausgleich von Einnahmeausfällen
Personenverkehr Die Absicht von Bund und Ländern, den EVU im SPNV trotz teils erheblicher Leistungsabbestellungen wegen der Corona-Krise ungeschmälerte Bestellerentgelte aus den Regionalisierungsmitteln zu zahlen (Rail Business 17/20, S. 9), stößt auf eine europarechtliche Hürde: „Sofern die Länder beabsichtigen, auch für nicht erbrachte Verkehrsleistungen aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie Ausgleichsleistungen an die ÖPNV-Unternehmen weiterzuzahlen, erfolgt die Zahlung nicht auf Grundlage eines Verkehrsvertrages oder eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages“, erläuterte Verkehrsstaatsssekretär Enak Ferlemann auf Anfrage des Grünen-Verkehrsexperten Stefan Gelbhaar....