RailBusiness | Issue 19/2020
Verspätungen: EVU kann Pönale nicht an die DB Netz AG durchreichen
OLG Frankfurt Ein SPNV-Betreiber (EVU) wollte von der DB Netz Schadensersatz in Höhe der Pönale aus dem Verkehrsvertrag erhalten, weil er seine Trasse gemäß Nutzungsvertrag wegen Infrastrukturmängel nicht wie beantragt und zugeteilt habe nutzen können. Die DB Netz sei zur rechtzeitigen Bereitstellung der Trassen verpflichtet. Komme sie dieser Pflicht nicht nach, verletze sie eine Vertragspflicht. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) erleide einen Schaden, weil es von dem öffentlichen Auftraggeber nicht den vollen Zuschuss erhalte....