RailBusiness | Issue 20/2020
Reg.-mittel und Trassenpreise entkoppelt
ERegG Die Anfang des Jahres im Zuge des Klimaschutzpakets außer der Reihe aufgestockten Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) werden in voller Höhe für Mehrbestellungen zur Verfügung stehen und nicht zur Hälfte durch höhere Trassen- und Stationsentgelte aufgezehrt. Der Bundestag billigte am 07.05.2020 einstimmig eine entsprechende Novelle des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG). Die Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher. Mit der Novelle wird die bisherige Formulierung in § 37 ERegG Absatz 2 Satz 2 so angepasst, dass die Trassen- und Stationspreisentgelte für den SPNV nur gemäß der regulären Dynamisierungsrate des Regionalisierungsgesetzes steigen dürfen, derzeit sind das 1,8% pro Jahr....