RailBusiness | Issue 23/2020
Bundesrechnungshof mahnt Bund zu Rückführung der DB auf Kernaufgaben
Beihilfen Der Bundesrechnungshof (BRH) legte der Bundesregierung nahe, den Konzern Deutsche Bahn AG auf die Kernaufgaben zurückzuführen. In einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum coronabedingten zusätzlichen Finanzierungsbedarf der DB AG bemängelt die Behörde, „dass der Bund als Alleineigentümer nun auch für die mit bahnfremden und ausländischen Geschäften verbundenen finanziellen Risiken einstehen“ soll. Darunter befänden sich neben Arriva und Schenker in erheblichem Umfang auch „Geschäfte, die nicht von wichtigem Bundesinteresse erfasst sind, das der Bund mit seiner Beteiligung an der DB AG verfolgt“....