Güterbahnen | Issue 03/2013
Ein gelungener Einstieg: Neues Gesetz zur NE-Finanzierung
Finanzierungsthematik bleibt aber auf der Agenda. Bundestag und Bundesrat haben kurz vor Ende der 17. Legislaturperiode die gesetzliche Grundlage zur Finanzierung der nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen verabschiedet. Das Gesetz regelt die konkreten Bedingungen, unter denen der Bund Ersatzinvestitionen nichtbundeseigener Eisenbahnen in Schienenwege, die dem Schienengüterfernverkehr dienen, bezuschusst. Für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen ist dies ein gelungener Einstieg in eine solide Finanzierung ihrer Infrastrukturen. Um den Finanzierungsbedarf zu decken, sind jedoch zusätzliche Haushaltmittel erforderlich. Eine weitere Verbesserung der Finanzierungsgrundlagen für die NE-Infrastrukturen ist von der Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU (Recast 1. Eisenbahnpaket) zu erwarten. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten unter anderem dazu, den Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen für die Bestandsinfrastrukturen aller Eisenbahnen sicherzustellen.