Eisenbahntechnische Rundschau | Issue 06/2018
Kein Fernverkehr-Gesetz
Politik | Die Bundesregierung lehnt den Entwurf des Bundesrates für ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz ab, da das SPFVG „insbesondere die mit der Bahnreform 1993 geschaffenen Verhältnisse (ausschließliche Eigenwirtschaftlichkeit des SPFV) umkehren und mit hohen zusätzlichen finanziellen Belastungen für den Bund einhergehen würde“, heißt es in der Vorabfassung der Stellungnahme (Bundestag Drucksache 19/2074). Im Kern sehe der Gesetzentwurf vor, dass der Bund, analog wie beim SPNV, Verkehre auf festgelegten Fernverkehrsstrecken bestellen und bezahlen solle....