EI – DER EISENBAHNINGENIEUR | Issue 06/2018
Weg frei für mehr GVFG-Mittel
bahn-nachrichten Bundesregierung | Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um den Weg für die Erhöhung und Dynamisierung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) frei zu machen. Das GVFG-Bundesprogramm soll bis 2021 auf jährlich 1 Mrd. EUR erhöht und danach dynamisiert werden. Bislang verhinderte dies die im Juli 2017 neu angefügte „Versteinerungsklausel“, die eine GVFG-Erhöhung erst ab 2025 zulässig macht. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt diesen Beschluss....