Eisenbahntechnische Rundschau | Issue 12/2020
Gesetz vereinfacht Zukunfts-Investitionen
Infrastruktur | Der Bundestag hat mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Investionen (Bundestagsdrucksache 19/22139) das vierte Gesetz verabschiedet, mit dem der Um- und Ausbau von Infrastruktur beschleunigt werden soll. Das Gesetz sieht unter anderem Vereinfachungen im Raumordnungsrecht und bei der Genehmigung der Elektrifizierung von Schienenstrecken sowie Maßnahmen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren vor. Laut Gesetz wird unter anderem das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) dahingehend geändert, dass bei verschiedenen „Einzelmaßnahmen, die den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn vorsehen, ......