RailBusiness | Issue 07/2021
Beihilfen: DB bleibt im Wartestand
Unternehmen Nicht nur die exklusiven Corona-Hilfen in Form einer Eigenkapitalerhöhung um 5 Mrd. EUR befinden sich derzeit in der Schwebe (Rail Business 5/21), auch die Eigenkapital-erhöhung der Deutschen Bahn um 11 Mrd. EUR aus dem Klimapaket 2019 hat noch nicht den Segen der EU-Kommission. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu Hilfsmaßnahmen für den Schienenpersonenfernverkehr hervor. Nach europäischem Recht kann die Brüsseler Behörde nur Beihilfen genehmigen, die zuvor notifiziert wurden....