RailBusiness | Issue 08/2021
EU verklagt Polen wegen Lärmschutzversäumnissen
EU-Recht Die EU-Kommission wird Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, weil das Land den Verpflichtungen aus der Lärmschutzrichtlinie 2002/49 nicht nachgekommen ist. Danach müssen Lärmaktionspläne unabhängig davon ausgearbeitet werden, ob Grenzwerte in einem Gebiet überschritten werden. Nach geltendem polnischen Recht sei nicht gesichert, dass diese Pläne aufgestellt werden, argumentiert die Kommission. Es fehlten noch Aktionspläne für 20 der wichtigsten Eisenbahn- und für 290 wichtige Straßenabschnitte, obwohl die Frist dafür abgelaufen sei....