EI – DER EISENBAHNINGENIEUR | Issue 02/2021
Beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben weiter digital
Planungssicherstellungsgesetz | Die öffentliche Beteiligung bei In frastrukturvorhaben kann weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen. Die dafür nötigen Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) werden bis Ende 2022 verlängert. Dies hat das Bundeskabinett am 20. Januar 2021 auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums (BMI) und des Bundesumweltministeriums (BMU) beschlossen. Das PlanSiG wurde im Mai 2020 auf Initiative des BMI und BMU erlassen, um sicherzustellen, dass eine Vielzahl wichtiger Bau- und Infrastrukturvorhaben wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern....