RailBusiness | Issue 14/2021
Einfache Mehrheit genügt für 4. Eisenbahnpaket
Norwegen/Recht Für die Annahme des 4. Eisenbahnpakets der Europäischen Union durch Norwegen ist nur eine einfache Mehrheit im Parlament erforderlich. Dies hat der Oberste Gerichtshof Norwegens entschieden. Die Integration des Reformpakets in den EWR-Vertrag stelle nur einen geringfügigen Eingriff dar, stellten die Richter einstimmig fest. Mit dem 4. Eisenbahnpaket gehen Rechtsetzungskompetenzen im Eisenbahnwesen von den nationalen Behörden auf die EU-Kommission über. Verkehrsminister Knut Arild Hareide hofft auf die Zustimmung des Parlaments zum Eisenbahnpaket....