RailBusiness | Issue 29/2021
EU mahnt Ungarn wegen Regulierung
Recht Die EU-Kommission hat am 15.07.2021 beschlossen, Ungarn aufzufordern, die Richtlinie 2012/34/EU ordnungsgemäß umzusetzen. Die Regierung habe mehrere Bestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt und angewandt, unter anderem zu Aufgaben, Mitteln und Unabhängigkeit der Regulierungsstelle, den Bedingungen für den Ausschluss von Eisenbahnnetzen, -unternehmen und Infrastruktur vom Anwendungsbereich der Richtlinie und die Zuweisung von Fahrwegkapazität. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um Maßnahmen zu ergreifen....